EuGH-Urteil bestätigt nationale Verbote für virtuelle Glücksspiele in Deutschland
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass das Unionsrecht Deutschland nicht daran hindert, bestimmte Online-Glücksspieldienste zu verbieten, die von in Malta lizenzierten Anbietern zwischen 2019 und 2021 an Spieler in Deutschland angeboten wurden, und zwar bei virtuellen Automatenspielen sowie bei Lotterie-Wetten.
Die Entscheidung unterstreicht die regulatorische Autonomie der Mitgliedstaaten im Bereich des Glücksspiels, auch wenn grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheiten im Binnenmarkt bestehen, während zugleich der Übergang Deutschlands zu einem Lizenzsystem ab Juli 2021 als Teil einer kontrollierten Marktpolitik hervorgehoben wird.
Hintergründe des Verfahrens vor dem EuGH
Das Verfahren betraf Anbieter, die unter maltesischer Lizenz operierten und ihre Dienste gezielt an deutsche Kunden richteten, obwohl in Deutschland zu jener Zeit Verbote für solche Angebote galten, und zwar während der Übergangsphase vor der Einführung des neuen Glücksspielstaatsvertrags, wobei die Kläger die Vereinbarkeit dieser nationalen Maßnahmen mit EU-Recht in Frage stellten.
Beobachter verweisen darauf, dass der Fall European Lotto and Betting sowie Deutsche Lotto- und Sportwetten betraf, und die Richter in Luxemburg die spezifischen Umstände der deutschen Regulierung während des genannten Zeitraums prüften, um festzustellen, ob die Beschränkungen mit den Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar sind.
Die Kernpunkte des Urteils vom EuGH
Der Gerichtshof stellte fest, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit besitzen, Glücksspielangebote zu beschränken, wenn dies dem Schutz der Verbraucher und der öffentlichen Ordnung dient, und zwar auch dann, wenn die Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat wie Malta ordnungsgemäß lizenziert sind, während die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit durch solche nationalen Maßnahmen nicht automatisch verletzt wird.
Die Richter wiesen darauf hin, dass Deutschland während der Jahre 2019 bis 2021 ein kohärentes System zur Begrenzung bestimmter Glücksspielformen aufrechterhielt, und zwar mit dem Ziel, illegale Angebote einzudämmen, bevor ab Juli 2021 ein neues Lizenzmodell in Kraft trat, das eine kontrollierte Öffnung des Marktes vorsieht.
Auswirkungen auf maltesische Anbieter und deutsche Spieler
Die betroffenen maltesischen Betreiber mussten ihre Angebote für virtuelle Slot-Spiele und Lotterie-Wetten in Deutschland einstellen oder anpassen, und zwar während der genannten Übergangsperiode, wobei das Urteil klarstellt, dass solche Verbote nicht gegen EU-Recht verstoßen, solange sie verhältnismäßig und nicht diskriminierend ausgestaltet sind.
Spieler in Deutschland erhielten damit die Bestätigung, dass die damaligen nationalen Vorgaben rechtlich Bestand hatten, und zwar unabhängig vom Herkunftsland der Lizenz, während zugleich deutlich wurde, dass der Wechsel zum neuen System ab Juli 2021 eine systematische Neuausrichtung der Marktpolitik darstellte, die weitere grenzüberschreitende Aktivitäten unter kontrollierten Bedingungen ermöglicht.
Regulatorische Autonomie der Mitgliedstaaten im Glücksspielbereich
Das Urteil unterstreicht erneut, dass der Glücksspielsektor eine besondere Stellung im EU-Binnenmarkt einnimmt, und zwar aufgrund der mit ihm verbundenen Risiken für Sucht und Kriminalität, wobei die Mitgliedstaaten einen weiten Ermessensspielraum bei der Festlegung ihrer Schutzstandards behalten, auch wenn dies zu unterschiedlichen Regelungen innerhalb der Union führt.
Im Mai 2026 zeigen sich weiterhin die langfristigen Folgen dieser Rechtsprechung, und zwar in Form einer gefestigten Praxis, bei der nationale Behörden wie die in Deutschland ihre Verbots- und Lizenzsysteme eigenständig gestalten können, ohne dass EU-weite Harmonisierungsbestrebungen diese Autonomie grundlegend einschränken.
Der Übergang zum deutschen Lizenzsystem ab 2021
Ab Juli 2021 führte Deutschland ein neues Lizenzsystem ein, das es regulierten Anbietern ermöglicht, unter bestimmten Auflagen virtuelle Automatenspiele und Sportwetten anzubieten, und zwar mit dem erklärten Ziel, illegale Märkte einzudämmen sowie Spielerschutzmechanismen zu stärken, während die vorherigen Verbote für den Übergangszeitraum ausdrücklich aufrechterhalten wurden.
Das EuGH-Urteil in der vorliegenden Rechtssache bestätigt diese Übergangspolitik ausdrücklich, und zwar indem es die Rechtmäßigkeit der Beschränkungen zwischen 2019 und 2021 anerkennt, was für die Praxis der nationalen Aufsichtsbehörden eine klare Rechtsgrundlage schafft, die auch in späteren Jahren Bestand hat.
Fazit zur Bedeutung des Urteils
Das Urteil in der Rechtssache C-440/23, das über curia.europa.eu zugänglich ist, festigt die Position der Mitgliedstaaten bei der Regulierung von Online-Glücksspielen und verdeutlicht zugleich, dass der Wechsel zu einem lizenzierten Markt in Deutschland ab 2021 auf einer soliden rechtlichen Basis beruht, die grenzüberschreitende Angebote während der vorherigen Jahre wirksam einschränken durfte.
Beobachter in der Branche verfolgen die weitere Entwicklung der nationalen Regelungen in den kommenden Jahren, und zwar mit Blick auf die Balance zwischen Verbraucherschutz und Marktzugang, während das vorliegende Urteil als wegweisend für vergleichbare Fälle in anderen Mitgliedstaaten gilt.