Nordrhein-Westfalen passt Online-Casino-Gesetz an und schafft neue Rahmenbedingungen für Live-Übertragungen
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Gesetzes von 2022 vorgelegt, der den Glücksspielstaatsvertrag 2021 umsetzen soll. Die geplanten Anpassungen betreffen vor allem die Regulierung von Dienstleistern für Live-Übertragungen aus stationären Casinos, die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten durch mehrere Lizenznehmer sowie erweiterte Befugnisse der Aufsichtsbehörden bei der Prüfung der Zuverlässigkeit von Personal. Der Entwurf durchlief die erste Lesung im Mai 2026 und erhielt im Juli 2026 eine positive Empfehlung aus dem zuständigen Ausschuss.
Hintergründe des Änderungsgesetzes
Das Online-Casino-Gesetz NRW aus dem Jahr 2022 bildet die landesrechtliche Grundlage für die Umsetzung des zwischen den Bundesländern geschlossenen Glücksspielstaatsvertrags 2021. Mit dem neuen Entwurf reagieren die Verantwortlichen auf praktische Herausforderungen, die sich aus dem Betrieb von Online-Casinos mit Live-Dealern ergeben haben. Dienstleister, die solche Live-Übertragungen aus stationären Einrichtungen bereitstellen, sollen künftig klareren regulatorischen Vorgaben unterliegen, während gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen wird, Räumlichkeiten von mehreren Lizenznehmern gemeinsam zu nutzen.
Die Erweiterung der Aufsichtskompetenzen erstreckt sich insbesondere auf die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Beschäftigten und auf weitere betriebliche Anforderungen. Dadurch sollen bestehende Lizenzmodelle für private Betreiber erhalten bleiben, gleichzeitig aber wirtschaftliche Spielräume für eine effizientere Nutzung vorhandener Infrastruktur entstehen.
Kernpunkte der geplanten Regelungen
Der Entwurf sieht vor, dass Anbieter von Live-Übertragungen aus landbasierten Casinos einer spezifischen Genehmigungspflicht unterworfen werden. Dadurch wird sichergestellt, dass die technischen und organisatorischen Standards den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags 2021 entsprechen. Gleichzeitig erlaubt die Neuregelung die gemeinsame Nutzung von Studios und technischen Einrichtungen durch mehrere Lizenzinhaber, was zu einer Reduzierung von Doppelinvestitionen führen kann.
Die erweiterten Kompetenzen der Aufsichtsbehörde umfassen die Prüfung der persönlichen und fachlichen Eignung von Mitarbeitern sowie die Kontrolle weiterer betrieblicher Abläufe. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass die Integrität des Spielbetriebs auch bei zunehmender technischer Vernetzung gewährleistet bleibt.
Der aktuelle Stand im Gesetzgebungsverfahren
Nach der ersten Lesung im Mai 2026 wurde der Entwurf in die fachlichen Ausschüsse überwiesen. Im Juli 2026 legte der federführende Ausschuss seine Empfehlung vor, die eine unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs vorsieht. Das weitere Verfahren sieht eine zweite und dritte Lesung im Plenum vor, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Beobachter verfolgen die Beratungen aufmerksam, da die Regelungen unmittelbare Auswirkungen auf bestehende und künftige Lizenznehmer haben.
Der Entwurf trägt die Bezeichnung MMD18-18505 und steht als Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Online-Casino-Gesetzes öffentlich zur Verfügung. Die darin enthaltenen Anpassungen sollen wirtschaftliche Herausforderungen adressieren, ohne das grundlegende Lizenzmodell für private Betreiber zu verändern.
Auswirkungen auf den Markt und die Aufsichtspraxis
Durch die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten eröffnen sich für Lizenznehmer neue betriebswirtschaftliche Optionen. Anbieter von Live-Dealer-Spielen können technische Infrastruktur teilen und dadurch Kosten optimieren, während die Aufsichtsbehörde weiterhin die Einhaltung aller sicherheits- und ordnungsrechtlichen Vorgaben kontrolliert. Die erweiterten Prüfungsbefugnisse bei der Personalsicherheit sollen gleichzeitig das Vertrauen in das regulierte Angebot stärken.
Die Regelungen bleiben eng an die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags 2021 angelehnt und ergänzen diese durch landesspezifische Klarstellungen. Dadurch entsteht ein kohärenter Rechtsrahmen, der sowohl den Schutz der Spieler als auch die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Lizenznehmer berücksichtigt.
Zusammenfassung der Entwicklung
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Gesetzes NRW befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium des parlamentarischen Verfahrens. Mit der positiven Ausschussempfehlung vom Juli 2026 ist der Weg für die abschließenden Lesungen geebnet. Die geplanten Regelungen zu Live-Übertragungen, gemeinsamer Raumnutzung und erweiterten Aufsichtsbefugnissen sollen praktische Lösungen für bestehende Herausforderungen bieten und gleichzeitig die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags 2021 sichern.